Kapitalverkehrsgesetz

Die wichtigste Neuerung dürfte die Einrichtung eines Zentralspeichers beim Bundesamt für Steuern in Bonn-Beuel sein in dem Daten von 5000 Meldeämtern und Finanzämtern gespeichert werden, es wird eine personelle Steuernummer nach dem Standesamts und Melderegister vergeben.
Die Abrechnungen von Kindergeld wird bei der Bundesanstalt für Arbeit bleiben und die Beihilfen für Beamte bei der Rechnungstelle der Gemeinden und Landesbehörden, diese Einrechnung von Bundesanstalt und Beamtenzulagen ist nicht erfolgt.

Man wird dies im Einzelnen mit dem FISA Gesetz der USA Datenübertragung 30 Minuten vor Beginn eines Abfluges in die USA und Maßgaben für das SWIFT-Verfahren und das TARGET Verfahren Onlinetransaktionssystem der EZB abzuklären haben, soweit in der Subprime Crisis diese SWIFT Daten an die USA übermittelt wurden.
Es ist natürlich klar, die Datenübertragung darf nur sachbezogen erfolgen, wir haben eben für den 900 Seiten Gesetzentwurf der USA was personenbezogene Informationen angeht und was Kapitalmarktinformationen sind die Grundsätze der Souveränität und der Gleichbehandlung zu beachten, man könnte dies dann wenn US Marshals auf europäischen Flughäfen Vollzugsgewalt ausüben mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen beklagen.
Aus der Föderalismusreform folgt zuerst die Einrichtung dieses Zentralrechner beim Bundesamt für Steuern, Vorschrift wird sein, daß Lohn- und Gehaltszahlungen Online übermittelt werden und Überweisungen über die die Bundesbank oder über die Bankleitzahl durch Geschäftsbanken erfolgen, Arbeitgeber haben kein Auskunftsrecht.

Prekär wird der Streik bei der Bundesbahn und der Gewerkschaft der Lokführer vom Arbeitsgericht in Nürnberg verboten und dann erlaubt mit dem Personalvorstand der Bundesbahn Frau Suckale und Bahnvorstand Mehdorn gegen GDL Schell.
Die Einigung mit Gewerkschaft Transnet zu 4,5 % Lohnsteigerungen und in der Föderalismusreform der Mechanismus, daß Regionalstrecken durch die Länder bei der Bahn angefordert werden.
Die GDL verlangt einen Spezialtarif. Sie muß tariffähig sein.
Baden Württemberg ist dann weit aus der Reihe getanzt als Baumaßnahmen zwischen Land und Bahn hälftig und zwischen Stadt und Bahn hälftig vereinbart wurden.
Voerst hängen diese Komplexe von den Tarifverhandlungen ab, die vorgeschlagenen Schlichter Heinrich Geissler und Kurt Biedenkopf haben bei aller Gegensätzlichkeit keine erhöhte Legitimation.
Dieser Grundsatz der Parteilichkeit wird in Arbeitskämpfen unterstellt, somit sind die Ergebnisse für die GDL und Verdi offen.